Wem gehört die Privatstraße und wer ist zuständig?
Eine Privatstraße ist eine Straße, die nicht als öffentliche Straße gewidmet ist. Häufig gehört sie den Eigentümern der anliegenden Grundstücke gemeinsam, jeder hält einen Anteil. Rechtlich bilden die Anlieger dann eine Bruchteilsgemeinschaft nach §§ 741 ff. BGB. Die Grundlagen dazu erklärt unser Ratgeber Bruchteilsgemeinschaft verwalten.
Für Unterhalt, Beleuchtung, Reinigung und Winterdienst ist bei einer Privatstraße nicht die Stadt zuständig, sondern die Eigentümergemeinschaft selbst. Ob eine Straße gewidmet ist, erfahren Sie beim Straßenverkehrs- oder Tiefbauamt Ihrer Stadt.
Gibt es auf Privatstraßen eine Räumpflicht?
Eine allgemeine Räum- und Streupflicht wie für Gehwege an öffentlichen Straßen gibt es auf Privatstraßen nicht. Eine Pflicht kann sich aber aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ergeben: Wer einen Weg für andere zur Benutzung freigibt, muss ihn so sichern, wie es zumutbar ist (§ 823 Abs. 1 BGB). Zwei Urteile aus Nordrhein-Westfalen zeigen, wo die Grenzen liegen:
- OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.10.2007, I-19 U 23/07: Es gibt keine allgemeine Pflicht, alle öffentlich zugänglichen Privatstraßen zu räumen und zu streuen. Maßgeblich ist, ob die Nutzer berechtigterweise mit einer Streuung rechnen durften. Im entschiedenen Fall, einem privaten Abkürzungsweg mit Treppe, schloss ein deutliches Schild mit dem Hinweis auf fehlenden Winterdienst und Benutzung auf eigene Gefahr die Pflicht aus.
- OLG Hamm, Urteil vom 16.05.2013, 6 U 178/12: Für Flächen ohne echtes Verkehrsbedürfnis, die Passanten nur als bequeme Abkürzung nutzen, besteht in der Regel keine Räum- und Streupflicht, auch wenn der Eigentümer die Nutzung duldet. Ausnahmen gelten bei nicht erkennbaren oder erheblichen Gefahren für Leib und Leben.
Beide Urteile betreffen Abkürzungswege. Eine Privatstraße, über die Anlieger, Besucher, Post und Müllabfuhr ihre Häuser erreichen, hat dagegen ein echtes Verkehrsbedürfnis. Hier sollten Miteigentümer davon ausgehen, dass sie bei Glätte im zumutbaren Umfang räumen und streuen müssen. Ein Hinweisschild allein hilft dann nicht weiter.
Wer haftet bei einem Glätteunfall?
Verkehrssicherungspflichtig sind grundsätzlich die Miteigentümer der Straße. Sie können die Durchführung des Winterdienstes auf einen Dienstleister übertragen. Dann haftet in erster Linie dieser, wenn er nicht oder zu spät räumt. Die Miteigentümer bleiben aber verpflichtet, den Dienstleister sorgfältig auszuwählen und zu kontrollieren.
Wichtig ist deshalb: ein schriftlicher Vertrag mit klar beschriebenen Flächen und Zeiten, eine Dokumentation der Einsätze und eine Haftpflichtversicherung, die das gemeinsame Grundstück abdeckt.
Wie beschließen Miteigentümer den Winterdienst?
Die Vergabe des Winterdienstes ist eine Maßnahme der ordnungsmäßigen Verwaltung. Darüber entscheiden die Miteigentümer mit Mehrheit, gezählt nach der Größe ihrer Anteile (§ 745 Abs. 1 BGB). Einstimmigkeit ist nicht nötig.
Die Gemeinschaft selbst kann den Vertrag nicht schließen, weil sie nicht rechtsfähig ist. Der Bundesgerichtshof hat das 2022 gerade an einem Vertrag über Gartenpflege und Winterdienst bekräftigt (Beschluss vom 10.08.2022, VII ZR 62/22). Ein wirksamer Mehrheitsbeschluss gibt aber den nach außen handelnden Miteigentümern die Vertretungsmacht, ihn umzusetzen, mit Wirkung auch für die überstimmten Miteigentümer (BGH, Urteil vom 20.10.2010, XII ZR 25/09, unter Berufung auf BGHZ 56, 47). Damit es keine Zweifel gibt, sollte der Beschluss festhalten, welcher Dienstleister zu welchem Preis welche Flächen räumt und wer den Vertrag unterschreibt.
Niemand fühlt sich für den Winterdienst auf Ihrer Privatstraße zuständig? Wir übernehmen Beschluss, Vergabe, Kontrolle und Abrechnung für Ihre Gemeinschaft.
Wie werden die Kosten verteilt?
Ohne besondere Regelung trägt jeder Miteigentümer die Kosten im Verhältnis seines Anteils (§ 748 BGB). Bei Privatstraßen passt das nicht immer, etwa wenn die Anteile historisch gleich verteilt sind, die Grundstücke am Straßenende aber viel mehr Weg nutzen.
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 29.04.2025 (II ZR 47/24) entschieden, dass die Miteigentümer einen abweichenden Kostenschlüssel mit Mehrheit beschließen können. Der Fall betraf ein gemeinsames Parkhaus, die Grundsätze gelten aber für jede Bruchteilsgemeinschaft: Die Änderung des Schlüssels ist keine wesentliche Veränderung im Sinne des § 745 Abs. 3 BGB. Der Beschluss muss einer ordnungsmäßigen Verwaltung entsprechen, also sachlich begründet sein. Ist er das, können überstimmte Miteigentümer bei unveränderter Lage keine andere Verteilung nach § 745 Abs. 2 BGB verlangen. Mögliche Maßstäbe sind:
| Schlüssel | Passt gut, wenn |
|---|---|
| Miteigentumsanteile (gesetzlich) | die Anteile die tatsächliche Nutzung ungefähr abbilden |
| Zahl der Wohneinheiten | an der Straße Häuser mit unterschiedlich vielen Wohnungen liegen |
| gleiche Teile je Grundstück | alle Grundstücke die Straße ähnlich stark nutzen |
| Straßenabschnitt | vordere Grundstücke den hinteren Teil der Straße gar nicht nutzen |
Checkliste für Ihre Straßengemeinschaft
- Eigentumsverhältnisse und Anteile im Grundbuch prüfen
- klären, ob es eine Miteigentümervereinbarung gibt und ob sie nach § 1010 BGB eingetragen ist
- Winterdienst mit Flächenplan, Einsatzzeiten und Dokumentation schriftlich vergeben
- Beschluss über Auftrag, Kosten und Vollmacht schriftlich festhalten
- Haftpflichtversicherung für das gemeinsame Grundstück prüfen
- Kostenschlüssel festlegen und jährlich nachvollziehbar abrechnen
- Beleuchtung, Belag und Bäume regelmäßig auf Gefahrenstellen kontrollieren
Welche Rolle übernimmt ein Verwalter?
Bei wenigen Anliegern reicht oft eine gute Absprache. Je mehr Miteigentümer, Dienstleister und laufende Kosten es gibt, desto eher lohnt sich ein Verwalter. Er holt Angebote ein, bereitet Beschlüsse vor, beauftragt und kontrolliert den Winterdienst, zieht die Beiträge über ein Treuhandkonto ein und rechnet jährlich ab. Wie wir das für Straßen- und Wegegemeinschaften in Essen und im Ruhrgebiet umsetzen, lesen Sie auf unserer Seite zur Verwaltung von Bruchteilsgemeinschaften.